Endlager Bure
In Frankreich wird geplant, im Südwesten der Region Lothringen ein Endlager für hoch- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten. Ab dem Jahr 2025 sollen dort bis zu 10 000 Kubikmeter hochradioaktive Abfälle und 60 000 Kubikmeter mittelaktive Abfälle in einer Tiefe von 500 Metern in einer Tonschicht eingelagert werden.
Das Verfahren für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung sieht vor, dass in Frankreich schon vor der Beantragung einer Genehmigung durch den Betreiber (Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs - ANDRA) eine Débat Public, also eine erste Information der Öffentlichkeit über das geplante Vorhaben stattfindet. Geleitet wird diese Débat Public von einer nationalen Kommission (Commission nationale du débat public - CNDP). Das Verfahren bietet eine erste Möglichkeit, kritische Fragen zu diesem Projekt zu stellen. Zur Teilnahme ist in Frankreich jedermann berechtigt, sowohl Einzelpersonen als auch Umweltverbände. Der Bericht der CNPD fließt in das später erfolgende Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (Enquête Publique) ein. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung wird erst nach der Beantragung der Genehmigung erfolgen. Dieser Antrag wird noch erwartet.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte gemeinsam mit dem Saarland und Luxemburg beschlossen, sich mit einem eigenen Gutachter an der Débat Public im Jahr 2013 zu beteiligen. Hierzu wurde das Öko-Institut Darmstadt beauftragt, die Fragen bezüglich der Auswirkungen dieses Endlagers auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu beantworten bzw. noch ungeklärte Fragen der Endlagerplanung aufzuzeigen. Dazu gehören beispielsweise die die Sicherheit des Grundwassers, die Strahlenbelastung im Normalbetrieb und bei möglichen Unfällen sowie die möglichen Risiken durch Atomtransporte.
Den Bericht des Öko-Instituts sowie die gemeinsame Stellungnahme der rheinland-pfälzischen, saarländischen und luxemburgischen Regierungen an die "Commission nationale du débat public" finden Sie nachfolgend.