Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ist in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern zusammengetroffen, um sich über die Chancen und Herausforderungen des Europäischen „Green Deal“ auszutauschen. Bei einer zentralen Podiumsdiskussion stand der Transformationsprozess im Vordergrund, mit dem sich die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Staatenverbund entwickeln soll. Mit auf dem Podium saßen neben Ministerin Eder auch Dr. Katarina Barley, MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, sowie Dr. Olivia Gippner, Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kommission.
„Die Bekämpfung der Klimakrise ist längst zur Existenzfrage geworden und damit zur zentralen Herausforderung unserer Zeit. Die Wetterextreme mit Dürreperioden, Starkregenereignissen und Tornados in den vergangenen Jahren haben gezeigt: Es geht um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Rheinland-Pfalz will den Kraftakt der Klimaneutralität bereits in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 schaffen“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Ministerin Eder betonte die Schlüsselrolle der Kommunen: „Die Realisierung nachhaltiger Projekte sowie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich maßgeblich auf kommunaler Ebene. Daher hat die Landesregierung ihre Unterstützung für den Klimaschutz in den Kommunen mit einer Reihe großer Maßnahmenpakete forciert: Viele rheinland-pfälzische Kommunen, ihre Spitzenverbände und die Landesregierung setzen mit dem Kommunalen Klimapakt gemeinsam ein Zeichen für mehr Klimaschutz und zur Bewältigung der Klimawandelfolgen. Zugleich nimmt die Landesregierung mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) insgesamt 250 Millionen Euro in die Hand, um notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene zu unterstützen.“
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen-Parlaments, hob ebenfalls die Bedeutung der kommunalen Ebene hervor: „Der European Green Deal bietet eine historische Chance für eine nachhaltige Zukunft – auch auf kommunaler Ebene. Denn vor Ort wissen die Menschen am besten über lokale Gegebenheiten Bescheid. Sie können konkrete Maßnahmen am besten vorantreiben. So können wir direkt vor Ort mit europäischer Hilfe unsere Umwelt schützen und zugleich wirtschaftlichen Aufschwung fördern."
Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe betonte: „Wenn es um den Wechsel zu einer nachhaltigen Energieversorgung geht, dann geht das nicht ohne Städte und Kommunen. Wir sind in unmittelbarem Kontakt zu den Menschen vor Ort und durch sinnvolle Maßnahmen schaffen wir die nötige Akzeptanz für nachhaltige Energieversorgung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Dabei können wir in Trier glücklicherweise auf unsere Stadtwerke zählen, die ausgewiesene Experten in Sachen nachhaltige Energie sind und dank denen wir in Trier in Sachen klimaneutraler Versorgung vorne mit dabei sind. Dass die Stadtwerke auf grünen Strom aus der Region setzen, kommt übrigens auch den Kundinnen und Kunden zu Gute, die in der Krise besser dastehen, als andere."
Im Zentrum der Veranstaltung in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Brüssel stand die Frage, welche Rolle der „Green Deal“ für Kommunen spielt und wie er in Kommunen umgesetzt wird. „Das Zeitfenster für die Klima-, Energie- und Mobilitätswende schließt sich. Die neuesten Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC zeigen, dass die bei der Erderwärmung angestrebte maximale Grenze von 1,5 Grad bereits in wenigen Jahren überschritten werden könnte. Notwendig ist daher ein kraftvolleres und noch entschiedeneres Handeln“, so Ministerin Eder.